Zwei Jahre Polizeibeauftragter des Bundes – WissenschaftsForum am 23.09.2026 mit Uli Grötsch und Prof. Dr. Siefken

In der vierten Ausgabe des WissenschaftsForum am 23. September 2026 war Uli Grötsch zu Gast. Der ehemalige bayrische Landespolizist und langjährige Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion ist seit 2024 Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit Professor Dr. Sven T. Siefken erläuterte er die Hintergründe der Einrichtung dieses von Anfang an nicht unumstrittenen Amtes, seine Aufgaben und Ziele und auch die Herausforderungen, denen er sich gegenübersieht.

Mit Blick auf die Entstehung und die Funktion des Amtes zog Grötsch einen Vergleich zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Auch dessen Einrichtung sei in den 1950er Jahren im Lichte der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zunächst umstritten gewesen. Inzwischen sei das Amt fest etabliert und fungiere als eine Art Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten. In ähnlicher Weise verstehe er sich seinerseits als „Lobbyist im positiven Sinne“ für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Er nutze Gelegenheiten, um die Bekanntheit seines Amtes zu erhöhen. Dass laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage bereits zwei Jahre nach seiner Einrichtung 15 % der Befragten angaben, sein Amt zu kennen, habe ihn positiv überrascht.

Grötsch berichtete zudem, dass sich ein großer Teil der an ihn gerichteten Eingaben auf Beschwerden über die Arbeit der Bundespolizei beziehe. In vielen Fällen gelinge es ihm, Beschwerdeführern die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns in der jeweiligen Situation zu verdeutlichen und so zur Klärung und Beschwichtigung beizutragen; als Beispiele nannte er Vorfälle an Flughäfen und an Bahnhöfen. Zugleich äußerte er sich ausdrücklich anerkennend über die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die „tagtäglich Kopf und Kragen riskieren“ würden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Auf die Themen Rassismus und Diskriminierung kamen zur Sprache. Grötsch zeigte Verständnis dafür, dass Betroffenen polizeiliche Situationen unterschiedlich wahrnähmen und sagte, dass es im Einzelfall auch zu Diskriminierung durch Polizeibeamte kommen könne. Ein strukturelles Problem sehe er indes nicht. Mit Blick auf das in Umfragen ausgewiesene sehr hohe Vertrauen in die Polizei betonte er, dass er eine seiner wichtigsten Aufgaben darin sehe, dieses Vertrauen zu erhalten und möglichst weiter zu stärken.

Im Rahmen der sich an die Podiumsdiskussion anschließenden Fragen aus dem Publikum wurden auch kritischen Fragen zum Amt diskutiert. Angesichts der Forderungen nach Bürokratieabbau wurde hinterfragt, welchen Mehrwert der Polizeibeauftragte biete, wenn Bürgerinnen und Bürger bei polizeilichem Fehlverhalten den Rechtsweg beschreiten können und die Polizeigewerkschaften teilweise vergleichbare Aufgaben übernähmen. Grötsch entgegnete, dass er grundsätzlich für einen starken Staat eintrete, der die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleiste. Seine Aufgabe verstehe er dabei nicht als Ersatz für den Rechtsweg, sondern als Ergänzung. Er zeigte sich erfreut über die zunehmende Akzeptanz des Amtes sowohl bei den Bundestagsfraktionen als auch bei den Polizeigewerkschaften.